| Informationen
für das Einrichten Ihrer Halteverbotszone von Halteverbot-24 Allgemeine
Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die
Grundlage für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem
Betreiber von Halteverbot-24.de (nachfolgend "Halteverbot24"
genannt und Nutzern der angebotenen Dienste, im Folgenden
einfach nur "Kunde" genannt.
Von Halteverbot24 zu erbringende Dienstleistungen
werden für jeden Einzelfall schriftlich vereinbart.
Auftragsbestätigungen können von Halteverbot24
telefonisch verlangt werden. Der Kunde ermächtigt
Halteverbot24 ausdrücklich mit Bestätigen der AGB durch
Häkchen setzen, vereinbarte Leistungen durch Dritte
erbringen und zu den vereinbarten Konditionen berechnen
zu lassen.
Bei den ausgeschriebenen Preisen auf Halteverbot-24 handelt es sich
ausschließlich um Tagespreise. Bei Bestellung eines
Halteverbots über mehrere Tage fallen dementsprechend
zusätzliche Kosten an, die von der jeweiligen Stadt
abhängig sind.
Grundlage für Preise ist die zum Zeitpunkt der
Bestellung gültige Preisliste. Maßgeblich für
Leistungen ist, falls für die Erbringung erforderlich,
die entsprechende behördliche Genehmigung. Insbesondere
werden Haltverbotszonen primär gemäß der gültigen
Genehmigung und nicht nach Einschätzung des Kunden
aufgestellt. Sollten zwischen Auftrag des Kunden und der
behördlichen Genehmigung Unterschiede bestehen, wird
Halteverbot24 vor Ausführung einen neuen Auftrag vom
Kunden verlangen. Erbrachte Teilleistungen werden auch
bei Auftragsstornierung berechnet, Auslagen werden
weiterberechnet. Mahnungen werden mit 12 Euro
Bearbeitungsgebühren zzgl. den üblichen Zinsen
beaufschlagt.
Haftung, Sicherheit
Die Haftung seitens Halteverbot24 oder von Halteverbot24
beauftragten Dritten gegenüber dem Kunden ist auf die
Höhe des für die Dienstleistung schriftlich
vereinbarten Entgelts begrenzt. Es können keine
Folgeschäden aus Verzögerung, unvollständiger
Leistung, entgangenem Gewinn oder sonstiger seitens des
Kunden mit der durch ihn bei Halteverbot24 bestellten
Dienstleistung zusammenhängenden Folgen geltend gemacht
werden. Der Kunde kann hierzu ausschließlich Minderung,
Erlaß oder Erstattung des vereinbarten Entgelts
verlangen, Vereinbarungen dazu bedürfen der Schriftform.
Insbesondere stellt der Kunde als Auftraggeber und
Genehmigungsinhaber und/oder Nutzer einer Haltverbotszone
Halteverbot24 von allen Ansprüchen Dritter aus
Abschleppvorgängen oder Schäden frei. Wird die Leistung
durch Dritte erbracht, geht die Haftung, soweit hierüber
hinaus reichend, auf den tatsächlichen Dienstleister
über.
Die Erteilung einer beantragten behördlichen Genehmigung
wird nicht garantiert, diese ist vielmehr an örtliche
Gegebenheiten und/oder Entscheidungen der zuständigen
Behörde geknüpft. Leistungen, die für die Beantragung
erbracht wurden (z.B. Ortsbesichtigungen, Gebühren),
werden vom Kunden bezahlt, auch wenn keine Genehmigung
erteilt wird.
Der Kunde ist sich der prinzipiell unmöglichen
vollständigen Datensicherheit im Internet bewußt und
stellt Halteverbot24 daher von allen möglichen
Ansprüchen aus Schäden, die durch die Nutzung des
Internetangebots von Halteverbot24, der Datenübertragung
und den Zugriff auf Server, die unter der Domain
“Halteverbot24.de” oder Redirects dorthin zu
erreichen sind, entstehen, frei; insbesondere, aber nicht
begrenzt auf Schäden an eingesetzter Hard- und Software.
Ebenso wird der Kunde nichts unternehmen, was eine
Manipulation oder Beeinflussung des normalen
Serverbetriebes und/ oder der Datenverarbeitung/
Abrechnung bedeuten könnte. Der Kunde stimmt einer
Speicherung der erhobenen Daten und Weitergabe an von
Halteverbot24 zur Erbringung von Leistungen beauftragte
Dritte zu; Halteverbot24 verpflichtet sich, diese nur zu
Abrechnungs- und internen Statistikzwecken zu nutzen und
nicht weiter zu veräußern.
Betreiber dieses Internet-Auftritts und
Online-Angebots
HSB - Halteverbot-Service Berlin
Schwedenstr. 18b, 13357 Berlin
Fon: 030 - 417 190 90
Fax: 030 - 499 025 29
Inh. Serkan Yetiskul, USt-Nummer: 35/601/60407
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